Und gestern wurde nach einiger Zeit der öffentlichen Stille wieder einmal TTIP in den Nachrichten erwähnt. Gleichzeitig hat https://www.campact.de folgendes Video-Mail versandt
mit Link zur Campagne. Sie ruft mit folgendem Wortlaut zur Unterschrift auf
"Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele:
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU."
Was ist von all dem zu halten?
Was bedeutet "wissenschaftsbasierte Risikobewertung vs. Vorsorgeprinzip"?
Bei der schnellen Suche nach mehr Infos diesen Beitrag
- Monitor Nr. 661 vom 22.05.2014
- Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie?
und weitere Links - ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit - entdeckt:
Gutachten
- Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gerichteten Europäischen Bürgerinitiative
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